Entscheidungen des Schleswig-Holsteinischen FG (29.06.2012)

Folgende Entscheidungen hat das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht mit Datum von heute (29.06.2012) veröffentlicht:

- FG Schleswig-Holstein Urteil vom 06.03.2012 – 2 K 101/11: Keine Nichtigkeit von Bescheiden trotz erheblicher Differenzen zwischen verschiedenen durch das Finanzamt ermittelten Schätzungsergebnissen, solange sich diese nicht in Bescheiden niedergeschlagen haben; Schätzung anhand von kombinierten Mittelwerten laut Richtsatzsammlung

Mit Urteil vom 6. März 2012 (2 K 101/11) hat der 2. Senat durch die Berichterstatterin entschieden, dass Bescheide nicht schon aus dem Grunde nichtig sind, dass ihnen erheblich voneinander abweichende Schätzungen durch das Finanzamt vorausgegangen sind. Im Rahmen einer Steuerfahndungsprüfung kam das Finanzamt in einem kurz auf die Durchsuchung folgenden Erörterungstermin zu dem Ergebnis, die zu erwartenden Mehrsteuern für die Einkommen-, Umsatz- und Gewerbesteuer würden sich ca. auf 800.000 EUR belaufen, errechnete in einem weiteren Termin einen Betrag von insgesamt 550.000 EUR und bot später unter der Voraussetzung einer Zahlung von insgesamt 170.000 EUR durch die Kläger eine tatsächliche Verständigung an, die nicht zustande kam. Die aufgrund des Steuerfahndungsberichtes erlassenen Steuerbescheide führten zu Mehrsteuern in Höhe von ca. 480.000 EUR. Mit im Rahmen des Einspruchsverfahrens geänderten Bescheiden setzte das Finanzamt zuletzt Mehrsteuern in Höhe von insgesamt rund 225.000 EUR fest.

Die Kläger waren der Meinung, bei der Schätzung von Mehrsteuern zwischen 800.000 EUR und 170.000 EUR würde in geradezu abenteuerlicher Weise gegen alle vernünftigen und sich aufdrängenden Schätzungsgrundsätze verstoßen. Derart unterschiedliche Schätzungsergebnisse lägen nicht innerhalb eines Schätzungsrahmens und müssten daher als willkürlich angesehen werden ...

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