Die persönliche Haftung des Vize-Polizeipräsidenten für falsche Personalentscheidungenn

Nach dem Landespersonalvertretungsgesetz ist es rechtswidrig, wenn ein Beschäftigter zum Schadensersatz herangezogen wird, ohne dass der Personalrat beteiligt worden ist. Zu den Beschäftigten im Sinne dieser Vorschrift gehört auch ein Ruhestandsbeamter, da die Mitbestimmung des Personalrats der Gleichbehandlung der Beschäftigten und die Berücksichtigung sozialer Belange dient. Das erhält besondere Bedeutung, wenn aktuelle und ehemalige Beschäftigte gemeinsam haften sollen.

So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen in dem hier vorliegenden Fall eines Klägers, der bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand 2008 als stellvertretender Behördenleiter für die Personalangelegenheiten zuständig war und nun vom Land Nordrhein-Westfalen auf Schadensersatz in Anspruch genommen wird. In den Jahren 2002 bis 2005 wirkte der Kläger daran mit, dass 14 Angestellte des Polizeipräsidiums tariflich höher eingruppiert wurden. Das Rechnungsprüfungsamt sah in der Höhergruppierung der Angestellten einen Verstoß gegen das Haushaltsrecht und damit einen Schaden des Landes. Im März 2012 machte das Land diesen Schaden gegenüber dem Kläger geltend ...

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