Der Missbilligungsbeschluss des Stadtrats

Ein Ratsbeschluss, in dem der Verstoß eines Ratsmitgliedes gegen seine Verschwiegenheitspflicht festgestellt und ausdrücklich missbilligt wird, ist von dem aus der vom gemeindlichen Selbstverwaltungsrecht abgeleiteten Befugnis eines Kollektivorgans, die zum Erhalt und zur Wiederherstellung seiner Funktionsfähigkeit und inneren Ordnung gebotenen Maßnahmen zu ergreifen, gedeckt.

Mit dieser Begründung hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht der Berufung des Rats der Stadt Jever stattgegeben, die sich gegen die Klage eines Mitglieds des Rates gewehrt haben. Der Kläger ist langjähriges Mitglied des Rates und des Verwaltungsausschusses der Stadt Jever und war zugleich über viele Jahre als ehrenamtlicher bzw. erster stellvertretender Bürgermeister tätig. Im Jahr 2004 wirkte er an einer Entscheidung des Verwaltungsausschusses mit, nach der zwei umstrittene Kreisverkehre, bei denen es vermehrt zu schwierigen Verkehrssituationen und einzelnen Unfällen gekommen war, aus Kostengründen zunächst nicht zurückgebaut werden sollten. Im Jahr 2008 wurde nach einem Verkehrsunfall, der sich im Bereich eines der beiden Kreisel ereignet hatte, gegen die Stadt Jever eine Klage auf Schadensersatz wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht erhoben ...

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