Das Regelungspaket zur Umsetzung der Industrieemissions-Richtlinie geht in die nächste Runde – das parlamentarische Verfahren

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Am 23.5.2012 hat das Bundeskabinett das Regelungspaket zur Umsetzung der Industrieemissions-Richtlinie (2010/75/EU, Industrial Emissions Directive, IED, IE-Richtlinie) beschlossen (wir berichteten). Jetzt haben sich kurz vor der Sommerpause die Ausschüsse des Bundesrats dazu geäußert (BR-Drs. 314/1/12) .

Die Länder sorgen sich dabei vor allem über ihren mit den neuen Anforderungen der IED verbundenen finanziellen Mehraufwand. Sie schätzen den Erfüllungsaufwand deutlich höher ein, als vom Bundeskabinett im Gesetzesentwurf veranschlagt. Vor allem die neu begründeten Dokumentations- und Überwachungspflichten würden den Verwaltungsaufwand deutlich steigern. Ein wichtiger Hinweis, bei dem aber auch die Anlagenbetreiber nicht vergessen werden sollten. Denn auch sie werden mit Umsetzung der IED zum Teil tief in die Tasche greifen müssen.

Einigkeit besteht auf allen Seiten insoweit, als die Regelungen inhaltlich nicht über die Vorgaben der EU-Richtlinie hinausgehen dürfen. Jedoch nicht nur aus finanzieller Sicht, sondern auch darüber hinaus: Wie sonst sollte das mit der Richtlinie beabsichtigte Ziel, europaweit gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen, sonst erreicht werden? Zu Recht fordern daher die Bundesratsausschüsse, ebenso wie schon zuvor die Verbände und Anlagenbetreiber, die Richtlinie 1:1 in deutsches Recht umzusetzen.

Viele Beschlüsse der Ausschüsse werden Verbände und Anlagenbetreiber deshalb begrüßen, etwa dass bislang nicht berücksichtigte Ausnahmetatbestände noch aufgenommen werden oder die Rückführungspflicht in den Ausgangszustand erst nach endgültiger Einstellung aller Tätigkeiten entstehen soll (vgl. § 5 Absatz 4 BImSchG-E). Positiv bewertet wird sicher auch die Forderung nach mehr Rechtsklarheit, beispielsweise im Hinblick auf bislang nicht ganz eindeutige Definitionen (vgl. z. B ...

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