Bester Preis der Stadt

Der BGH hat am 19.04.2012 in einem Beschluss (AZ I ZR 173/11) festgestellt, dass Werbung mit dem Slogan

“Der beste Preis der Stadt*”

und einer gut sichtbaren Erläuterung des Sternchenhinweises mit dem Text

“Billiger als X? Gibt´s nicht! Wenn Sie doch eines unserer Angeboteinnerhalb von 14 Tagen bei gleicher Leistung günstiger sehen, geben wir Ihnen bar auf die Hand zurück, was Sie zuviel bezahlt haben. Garantiert.”

durchaus rechtmäßig sein kann.

Die wesentlichen Eckpunkt der Entscheidung:

- Das an dem Slogan angebrachte Sternchen hat am Blickfan ...

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