BAG: Formfehler schützt vor Massenentlassung

Auch wenn die Agentur für Arbeit die fehlerhafte Massenentlassungsanzeige eines Arbeitgebers per Bescheid abgesegnet hat, können die ausgesprochenen Kündigungen wegen des Fehlers trotzdem unwirksam sein. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in zwei am Donnerstag, 28.06.2012, verkündeten Urteilen (AZ: 6 AZR 780/10 und 6 AZR 726/10). Der Bescheid der Arbeitsagentur heilt nicht automatisch die Formfehler in der Massenentlassungsanzeige, betonten die Erfurter Richter.

In einem der beiden verhandelten Fälle hatte ein Arbeitnehmer gegen seine Kündigung zum 30.06.2009 geklagt. Der Arbeitgeber war pleitegegangen, so dass der Insolvenzverwalter als neuer Chef das Ruder übernahm. Dieser wollte die Beschäftigten so schnell wie möglich entlassen. Nach dem Kündigungsschutzgesetz muss bei einer geplanten Massenentlassung die Agentur für Arbeit informiert werden.

Während des Insolvenzverfahrens hatte der Insolvenzverwalter mit dem Betriebsrat am 24.02.2009 vereinbart, welche Beschäftigten entlassen werden sollen. Daraufhin erhielt der Kläger die Kündigung. Am 26.02.2009 erstattete der Insolvenzverwalter bei der Agentur für Arbeit eine Massenentlassungsanzeige ...

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