Ausschluss der Eigenbedarfskündigung

In manchen Mietverträgen ist die Kündigung wegen Eigenbedarfs ausgeschlossen. Das kommt vor allem in Fällen der Gläubigerbenachteiligung vor. Der Schuldner eines Zwangsversteigerungsverfahrens versucht, einen Bekannten als Mieter einzusetzen. Der Ersteher steht dann manchmal vor der Situation, dass der Ausschluss des Eigenbedarfs behauptet wird oder gar im Mietvertrag steht. Daran scheitert bei einem Wohnungsmietverhältnis möglicherweise sein Sonderkündigungsrecht nach § 57a ZVG.

Der BGH hat mit Beschluss vom 24.01.2012 entschieden, dass der Ausschluss bestimmter Kündigungsgründe nur wirksam ist, wenn die Schriftform eingehalten ist ...

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