AG Frankfurt: Bachelor- und Masterstudiengang als einheitliche Ausbildung

Unterhalt für Studenten: Bachelor- und Masterstudiengang als einheitliche Ausbildung. (Foto © reka100- Fotolia.com)

Bachelor und das Masterstudium sind eine einheitliche Ausbildung, wenn die beiden Studiengänge in einem engen, sachlichen, zeitlichen Zusammenhang stehen. Es wird daher die Rechtsprechung zu den sog. „Abitur- Lehre- Studium-Fällen“ angewandt.

1. Sachverhalt

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Antragsteller weiterhin Kindesunterhalt an seine Tochter (Antragsgegnerin) zahlen muss. Die Antragsgegnerin hat ein Bachelorstudium der Studienfächer Politologie und Sinologie im September 2010 abgeschlossen. Bis dahin zahlte der Antragsteller auch noch Kindesunterhalt. Ab dem Wintersemester 2010 immatrikulierte sich die Antragsgegnerin für den Masterstudiengang „Master of International Buisness“, der als einen regionalen Schwerpunkt das Land China hat. Die Antragsgegnerin verlangte daraufhin Kindesunterhalt. Der Antragsteller lehnte dies ab und beantragte festzustellen, dass er keinen Unterhalt mehr zu zahlen habe.

2. Rechtlicher Hintergrund

Gem. § 1610 Abs.2 BGB umfasst der Unterhalt des gesamten Lebensbedarf einschließlich der Kosten einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf. Ziel der Begabungsbezogenen Ausbildung ist es, das Unterhaltsberechtigte Kind in die Lage zu versetzen künftig seinen eigenen Unterhalt sicher zu stellen. Nach erfolgreichem Abschluss einer angemessenen Ausbildung hat das Kind grundsätzlich keinen Anspruch auf eine zweite Ausbildung.

3. Beschluss des AG Frankfurt vom 16.11.2011 (Az.: 454 F 3056/11)

Das AG wies den Antrag des Antragstellers ab. Er wurde daher weiterhin verpflichtet Unterhalt zu zahlen. Das AG Frankfurt stellte klar, das entscheidend sei, ob es sich hier um einen einheitlichen Ausbildungsweg handelt. Das AG hat hier keine Bedenken dagegen auf die „Bachelor – Master“ –Konstellation die Rechtsprechung zu den sog. Abitur-Lehre-Studium-Fälle zu übertragen ...

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