Zwangsmitgliedschaft in der Jagdgenossenschaft

Es stellt eine Verletzung des in Art. 1 des Protokoll Nr. 1 EMRK geschützten Eigentums dar, wenn einem Grundstückseigentümer die Verpflichtung auferlegt wird , die Jagd auf seinem Land zu dulden, obwohl er diese aus Gewissensgründen ablehnt. Eine solche Verpflichtung stellt eine unverhältnismäßige Belastung dar. Dies entschied jetzt die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte auf die Beschwerde eines Grundstückseigentümers, der die Jagd auf seinem Land dulden muss, obwohl er sie aus ethischen Gründen ablehnt.

Inhalt[↑] Der Ausgangssachverhalt Verletzung des Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) Verletzung des Art. 1 Protokoll Nr.1 EMRK (Schutz des Eigentums) Verletzung der Art. 14 und 9 EMRK (Diskriminierungsverbot sowie Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit) Artikel 41 EMRK (gerechte Entschädigung) Der Ausgangssachverhalt[↑]

Der Beschwerdeführer, Günter Herrmann, ist deutscher Staatsangehöriger, 1955 geboren und lebt in Stutensee (Baden-Württemberg). Als Eigentümer von zwei Grundstücken unter 75 Hektar in Rheinland-Pfalz ist er nach dem Bundesjagdgesetz automatisch Mitglied in der Jagdgenossenschaft Langsur und muss die Jagd auf seinem Grundstück dulden. Da er die Jagd aus Gewissensgründen ablehnt, beantragte Herr Herrmann bei der zuständigen Jagdbehörde die Beendigung seiner Mitgliedschaft in der Jagdgenossenschaft. Die Behörde wies den Antrag zurück, ebenso wie das Verwaltungsgericht Trier. Seine Berufung zum Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz und zum Bundesverwaltungsgericht blieb erfolglos.

Das Bundesverfassungsgericht nahm seine hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an. Das Bundesverfassungsgericht unterstrich insbesondere, dass das Bundesjagdgesetz auf die Erhaltung eines den landschaftlichen und landeskulturellen Verhältnissen angepassten artenreichen und gesunden Wildtierbestandes abziele ...

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