Verkehrsrecht Saarlouis: (Ausnahmsweise) Alleinhaftung bei Kollision zweier rückwärts ausparkender KFZ (Urteil des Amtsgerichts Lebach vom 23.05.2012)

In einem aktuellen Urteil des Amtsgerichts Lebach vom 23.05.2012 hat dieses entschieden, dass auch bei der Kollision zweier rückwärts ausparkender PKW eine Alleinhaftung eines der Unfallbeteiligten (hier des Klägers) möglich ist und hat die Klage abgewiesen.

Hintergrund dieser Entscheidung ist die Rechtsprechung der Berufungskammer des Landgerichts Saarbrücken, wonach eine geringere Haftung des Verkehrsteilnehmers anzunehmen ist, der seiner Verpflichtung zur besonderen Achtsamkeit beim Rückwärtsfahren dadurch nachgekommen ist, dass er vor der Kollision zum Stehen gekommen ist (LG Saarbrücken, Urteil vom 09.07.2010, AZ: 13 S 61/10) – in der Regel wird in solchen Fällen eine Haftungsverteilung von 75/25 angenommen, der Unfallbeteiligte, der rechtzeitig zum Stehen gekommen ist, haftet daher nur mit der Betriebsgefahr.

Im vorliegenden Fall trat ein weiterer Umstand hinzu, der eine Alleinhaftung des Klägers begründete. Dieser war nämlich vor der Kollision nicht nur nicht rechtzeitig zum Stehen gekommen. Sein Sorgfaltspflichtverstoß wirkte deshalb besonders schwer, weil er die Gefährlichkeit des Rückwärtsfahrens dadurch erhöht hatte, dass er links herum rückwärts gefahren ist, um – ausgehend von seiner ursprünglichen Parkposition – nach rechts die Fahrbahn entlangzufahren. Bei einem solchen Fahrmanöver hat der rückwärts auf eine Straße einfahrende Fahrzeugführer nicht nur den aus beiden Richtungen kommenden fließenden Verkehr, s...

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