OVG Berlin-Brandenburg: Alt, krank und zum Fahren ungeeignet

Der 1929 geborene Kraftfahrer leidet an einer chronisch voranschreitenden Nervenkrankheit, die bei ihm zu einer teilweisen Lähmung beider Beine im Fußbereich geführt hat. Die Führerscheinstelle hatte Bedenken gegen seine Fahreignung und ließ den Kraftfahrer zweimal zu einer Fahrprobe antreten, bei der er körperlich bedingt erhebliche Fahrfehler beging und andere Verkehrsteilnehmer gefährdete, so dass ein Fahrlehrer eingreifen musste. Die psychologische Begutachtung ergab schwerwiegende Aufmerksamkeitsdefizite. Daraufhin wurde dem Kraftfahrer die Fahrerlaubnis mit Sofortvollzug entzogen. Während das VG Potsdam auf Antrag die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Entziehung wieder herstellte, da der Kraftfahrer unter bestimmten Auflagen eingeschränkt fahrgeeignet sei, fand das OVG Berlin-Brandenburg, dass die Ausfallerscheinungen in diesem Einzelfall nicht mehr kompensierbar seien und die Entziehung nach summarischer Prüfung rechtmäßig war.

Gleichzeitig stellte das OVG aber klar, dass allein ein hohes Alter eines Kraftfahrers für sich genommen nicht die Annahme einer Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen rechtfertige. Ebenso auch nicht jeder altersbedingte Abbau der geistigen und körperlichen Kräfte Anlass für eine Entziehung oder Beschränkung der Fahrerlaubnis biete; hinzutreten müsse vielmehr, dass es im Einzelfall zu nicht mehr ausreichend kompensierbaren, für die Kraftfahreignung relevanten Ausfallerscheinungen oder Leistungsdefiziten gekommen ist ...

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