OLG Karlsruhe: Erholungszeit nach Ableistung eines freiwilligen sozialen Jahres im Rahmen des Volljährigen Unterhalts

Gibt es für die Erholungszeit nach Ableistung eines freiwilligen sozialen Jahres Unterhalt? (Foto: © Jakub Krechowicz - Fotolia.com)

Das volljährige Kind kann keine Pause von zwei Monaten zwischen der Beendigung des freiwilligen sozialen Jahres und dem Beginn einer Berufsausbildung haben und für diesen Zeitraum Unterhalt verlangen. Bei Ableistung eines sozialen Jahres hat der Unterhaltsberechtigte daher eine Erwerbsobliegenheit.

1. Sacherhalt

Antragsteller verlangt von seinem Vater Zahlung von Kindesunterhalt für zwei Monate. Er hatte im Juli 2010 das Abitur abgelegt und ab September 2010 bis einschließlich Juli 2011 ein freiwilliges soziales Jahr im medizinischen Bereich abgelegt. Im Zeitraum vom 01.08.2011 bis zum 20.08.2011 nahm der Antragsteller an einem Rettungshelfer-Lehrgang teil, der täglich von 08:00Uhr bis 17:35 Uhr stattfand. Seit dem 01.10.2011 hat der Antragsteller eine Ausbildung zum Krankenpfleger. Der Antragsteller verlangt nun für die Monate August und September Kindesunterhalt. Das AG hat den Antrag abgewiesen. Dagegen legte der Antragsteller Beschwerde ein.

2. Rechtlicher Hintergrund

Gem. § 1610 Abs. 2 BGB umfasst der Unterhalt den gesamten Lebensbedarf einschließlich der Kosten einer angemessenen Vorbildung zu eine Beruf. Nach erfolgreichem Abschluss einer angemessenen Ausbildung hat das Kind grundsätzlich keinen Anspruch auf Unterhalt. Volljährige Kinder, die sich in keiner Berufsausbildung befinden erhalten grundsätzlich keinen Unterhalt. Im vorliegenden Fall ging es um die Frage, ob der Antragsteller eine Erwerbsobliegenheit hatte oder nicht.

3. Beschluss des OLG Karlsruhe vom 08.03.2012 (Az.: 9 WF 174/11)

Das OLG hat den Antrag auf Zahlung des Unterhaltes abgewiesen. Der Antragsgegner habe nicht schlüssig dargelegt, dass er einen Anspruch auf Kindesunterhalt für die Monate August und September 2011 habe.

Aus dem Vorbringen des Antragstellers sei keine Bedürftigkeit zu ersehen ...

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