Monatsrückblick IT-Recht · Juni 2012

Expressdurchlauf ausgewählter Themen, die IT-Juristen im Juni beschäftigten:

Überblick Urheberrecht: Pauschalhonorare für freie Journalisten · GPLv2-lizenzierte Software in kommerzieller Hardware · Schutzfähigkeit von Websites · Filesharing-Update Wettbewerbsrecht: Zur Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung und den Kosten des Patentanwalts Datenschutz: Verwertbarkeit verdeckter Videoüberwachung · die EU-Cookie-Richtline und das echte Leben · Smart Metering Zukunftsmusik: Referentenentwurf zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger · Enthaftung von WLAN-Betreibern Urheberrecht

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat über die Honorarbedingungen zwischen einem großen Verlagshaus und den hierfür tätigen freien Journalisten entschieden. Die Regelung

«Soweit […] nicht anders vereinbart, hat der Verlag das zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkte Recht, die Beiträge im In- und Ausland in körperlicher und unkörperlicher Form digital und analog zu nutzen […]»

sei zwar mit § 31 V UrhG vereinbar, es sei jedoch völlig unklar, ob der Journalist für weitergehende Nutzungen eine gesonderte Vergütung erhalten soll oder nicht. Eine pauschale Vergütung, die weitergehende Nutzungen abgelten soll, werde sich häufig als nicht angemessen erweisen (Urteil vom 31. Mai 2012, Az. I ZR 73/10).

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf setzte sich mit der kommerziellen Verwertung von Software auseinander, die unter GPLv2 lizenziert ist (Urteil vom 24. April 2012, Az. I-20 U 176/11, Rn. 29):

Die GPLv2 verbietet lediglich, für die Nutzung des Programms ein Entgelt zu verlangen. Der Verwendung in einer Hardware, die ihrerseits nur entgeltlich vertrieben wird, steht sie gerade nicht entgegen.

Mit Beschluss vom 8. März 2012 befasste sich das OLG Celle mit der urheberrechtlichen Schutzfähigkeit einer Website (Az ...

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