LG Wiesbaden: Der Versandpartner einer Apotheke darf nicht den Eindruck des Direktvertriebs von Arzneimitteln erwecken

LG Wiesbaden, Urteil vom 07.12.2011, Az. 11 O 29/11 § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 8 Abs. 2 Nr. 2 UWG, § 43 AMG, § 11a ApoG

Das LG Wiesbaden hat entschieden, dass die Abgabe apothekenpflichtiger Arzneimittel nur durch Apotheken erfolgen darf. Zwar dürfe sich der Apotheker für den Versand solcher Arzneimittel eines Logistik-Unternehmens bedienen, jenes dürfe allerdings nicht den Anschein erwecken, selbst die Arzneimittel zu vertreiben. Im letzteren Fall liege ein nicht erlaubtes In-den-Verkehr-bringen von Arzneimitteln durch Dritte vor. Dies sei auch dann der Fall, wenn das Drittunternehmen durch seine Werbung den Eindruck erwecke, dass Arzneimittel direkt dort bestellt und erworben werden könnten. Dies würde der gesetzlich vorgesehen Alleinverantwortlichkeit der Apotheken zuwider laufen. Zum Volltext der Entscheidung: Landgericht Wiesbaden

Urteil

Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr den Versand von apothekenpflichtigen Arzneimitteln auf den von ihr betriebenen Internet-Shop „AAA” zu bewerben und/oder anzubieten und/oder durchzuführen, wenn dies wie in den Anlagen K 1 und K 2 eingeblendet, erfolgt.

Die Bestellungen von apothekenpflichtigen Arzneimittel über den Internet-Shop „AAA” der Beklagten entgegengenommen werden und die apothekenpflichtigen Arzneimittel, die über den Internet-Shop „AAA” bestellt wurden, durch die Beklagte ausgeliefert werden.

Für jeden Fall der Zuwiderhandlung wird der Beklagten ein Ordnungsgeld bis zu 250.000,- Euro, im Falle der Uneinbringlichkeit Ordnungshaft bis zu 6 Monaten oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten angedroht.

Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für den Kläger gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des jeweils beizutreibenden Betrages ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK