LG Arnsberg: Kleinunternehmer unterliegen im Fernabsatz den gleichen Informationspflichten wie andere Unternehmer

LG Arnsberg, Urteil vom 22.12.2011, Az. 9 O 12/11§ 12 Abs. 1 S. 2 UWG, § 8 Abs. 3 Nr. 2, Abs. 1 S. 1 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 3 Abs. 1 UWG

Das LG Arnsberg weist in dieser Entscheidung darauf hin, dass es für die Verletzung von Informationspflichten nicht darauf ankommt, ob der Verletzer etwa “nur” als Kleinunternehmer handelt. Auch Kleingewerbetreibende seien Gewerbetreibende bzw. Unternehmer im Sinne des § 14 Abs. 1 BGB, welche im Fernabsatzgeschäft denselben Informationspflichten unterliegen. Auf eine Gewinnerzielung mit dem Gewerbe komme es nicht an. Zum Volltext der Entscheidung: Landgericht Arnsberg

Urteil

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 208,65 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.05.2011 zu zahlen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage hat in der Sache Erfolg.

Der Anspruch der Klägerin gegen die Beklagte ergibt sich aus § 12 Abs. 1 S. 2, § 8 Abs. 3 Nr. 2, Abs. 1 S. 1, § 4 Nr. 11, § 3 Abs. 1 UWG.

Die Beklagte hat durch die Art und Weise ihres Internetauftritts gesetzlichen Vorschriften zuwider gehandelt im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG, indem in dem von ihr geschalteten Angebot entgegen dem Gebot des § 312 d Abs. 2 BGB Erklärungen über die in den §§ 355, 356 BGB vorgesehen Rechte fehlten ...

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