Konferenz der Datenschutzbeauftragten verabschiedet Entschließung und Orientierungshilfe zu datenschutzgerechtem Smart Metering

Am 27. Juni 2012 verabschiedete die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder eine Entschließung sowie eine ergänzende Orientierungshilfe zum datenschutzgerechten Smart Metering. In dieser Orientierungshilfe werden nicht nur allgemeine Hinweise zum datenschutzgerechten Betrieb intelligenter Stromzähler gegeben, sondern auch verschiedene Use Cases betrachtet, die in diesem Zusammenhang relevant werden können.

Intelligente Energiemesssysteme werden in Zukunft an Bedeutung zunehmen. Derzeit besteht die Pflicht zum Einbau solcher Systeme zwar nur in begrenzten Ausnahmefällen. Allerdings kann sich eine Pflicht zum flächendeckenden Roll-out solcher intelligenten Energiemesssysteme kurzfristig ergeben. Voraussetzung hierfür ist, dass eine wirtschaftliche Bewertung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie, die alle langfristigen, gesamtwirtschaftlichen und individuellen Kosten und Vorteile prüft, zu einem positiven Ergebnis kommt und eine entsprechende Anordnung zum Roll-out des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie in einer Rechtsverordnung umgesetzt wird.

Um den datenschutzrechtlichen Bedenken zu begegnen, die im Zusammenhang des Betriebes solcher intelligenten Energiemesssysteme bestehen, wurden bereits im August 2011 in §§ 21g ff. des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) bereichsspezifische Datenschutzregelungen für den Betrieb intelligenter Energiemesssysteme aufgenommen ...

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