Kaum zu glauben: Ein zu gutes Arbeitszeugnis kann eine Diskriminierung begründen!

Vor dem Arbeitsgericht wegen (vermuteter) Diskriminierung auf Schadensersatz zu klagen, kommt zunehmend in Mode. Aber damit nicht genug: Zusätzlich offenbart die Rechtsprechung in den letzten Monaten immer neue Gefährdungspotentiale. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) zeigte nun mit einem neuen Urteil vom 21.06.2012 (Az. 8 AZR 364/11), dass Arbeitgeber sogar in die Entschädigungsfalle tappen können, nur weil sie ein zu gutes Arbeitszeugnis ausstellen. Wie das?

Der Arbeitgeber einer türkischstämmigen Arbeitnehmerin, die seit Februar 2008 befristet als Sachbearbeiterin angestellt war, hatte den Arbeitsvertrag nicht wie von ihr gewünscht verlängert und entfristet, so dass sie am 31.01.2010 aus dem Arbeitsverhältnis ausschied. Am letzten Tag wurde ihr ein Arbeitszeugnis erteilt, in dem ihr Leistungen zur „vollsten Zufriedenheit“ bescheinigt wurden.

Die Arbeitnehmerin klagte. Aber sie griff nicht etwa die Befristung selbst an und klagte auf Weiterbeschäftigung, wie man meinen könnte. Denn die Beendigung des Arbeitsverhältnisses war offenbar von den Befristungsvorschriften gedeckt.

Stattdessen machte die Klägerin eine Entschädigung wegen Diskriminierung auf Grund ihrer ethnischen Herkunft geltend. Sie behauptete, der wahre Grund für die Nichtverlängerung ihres Arbeitsvertrages sei ihre ethnische Herkunft gewesen. Dabei wies sie darauf hin, dass der beklagte Arbeitgeber, ein Rentenversicherungsträger, nur einen geringen Anteil von Arbeitnehmern mit nichtdeutscher Herkunft beschäftige.

Der Arbeitgeber konterte, Grund für die Nichtverlängerung seien ungenügende Arbeitsleistungen gewesen. Immerhin hatte im November 2008 ein Personalgespräch stattgefunden, in dem es auch um Arbeitsfehler der Klägerin gegangen war.

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz sah die Sache wie die Klägerin und verurteilte den Arbeitgeber zu einer Entschädigung von 2.500 Euro ...

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