Informelle Direktwahl des EU-Kommissionspräsidenten: ein Gebot des Grundgesetzes

Wenn künftig die EU-Kommission über die haushaltspolitische Vernunft der Mitgliedsstaaten wachen soll, dann kann sie nicht das gleiche alte Berlaymonster bleiben, das wir bisher kennen. Ein solcher Eingriff in die Budgethoheit der nationalen Parlamente bedarf einer robusten demokratischen Legitimation.

Das steckt hinter der zurzeit viel diskutierten Idee, dass künftig der Kommissionspräsident direkt gewählt werden soll. Mattias Kumm hat hier im Blog kürzlich einen Vorschlag gemacht, wie das ohne große Vertragsänderung gehen könnte: Bei der nächsten Wahl zum Europäischen Parlament schicken die Parteien EU-weit Spitzenkandidaten ins Rennen, und wer gewinnt, den schlägt der Europäische Rat als Kommissionspräsident vor.

Christian Joerges und Florian Rödl haben diesen Vorschlag heftig kritisiert.

Gestern hat Mattias Kumm in einem Vortrag am Walter-Hallstein-Institut den Vorschlag weiter ausgeführt und ihm noch eine neue, ziemlich originelle Wendung gegeben: Seiner Meinung nach ist diese unkomplizierte Art, zu einer direkten demokratischen Legitimation des Kommissionspräsidenten zu kommen, für die deutsche Regierung nicht nur ein Gebot der Klugheit. Sondern eins des Grundgesetzes.

Anknüpfungspunkt ist Art. 23 I GG: Dort wird die Bundesrepublik darauf verpflichtet, bei der Entwicklung der Europäischen Union darauf zu achten, dass diese “demokratischen Grundsätzen verpflichtet” ist.

Wenn nun, wonach es ja aussieht, bei der nächsten Wahl zum Europaparlament alle Parteien mit einem gesamteuropäischen Spitzenkandidaten ins Rennen gehen – folgt dann aus dieser Verpflichtung nicht, dass die Bundesrepublik im Rat darauf hinwirken müsste, dass nach der Wahl der Sieger als Kommissionspräsident vorgeschlagen und vom Parlament gewählt wird?

Für Kumm würde dies nicht nur den Charakter der Europawahl, sondern auch die Verfassung der EU generell ganz fundamental verändern ...

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