Geltendmachung von Sonderausgaben: Ausländischer Spendenempfänger muss gemeinnützige Einrichtung sein

Eine Person spendete an ein portugiesisches Seniorenheim, dessen Heimbetreiber eine juristische Person ist, die mit einem rechtsfähigen Verein vergleichbar ist. Die Person wollte die Sachspenden schließlich in der Steuererklärung für das Finanzamt als Sonderausgaben geltend machen. Das Finanzamt aber verweigerte das. Seine Begründung: Der Spendenempfänger müsse Inländer sein.

Spendenempfänger eine gemeinnützige Einrichtung?

Involviert in den Gesamtprozess und die Entscheidungsfindung, ob der Kläger oder das Finanzamt im Recht sind, waren das Finanzgericht Münster sowie der Bundesfinanzhof. Der BFH hob das Urteil des FG auf und wies an das FG zurück: Dieses musste prüfen, ob der Spendenempfänger eine gemeinnützige Einrichtung ist. Dafür müssen nach nationalem Recht bestimmte Anforderungen erfüllt sein ...

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