Frau Merkels bemerkenswertes Statement

"Eine gesamtschuldnerische Haftung wird es nicht geben, so lange ich lebe" soll Frau Merkel vor der FDP-Fraktion gesagt haben. Nachdem die Bundesregierung sich fast zwei Jahre durch die europäische Staatsschuldenkrise laviert hat, von Vertragsbruch zu Vertragsbruch, scheint nun auch im Regierungslager, die immer lauter und deutlicher werdende Botschaft aus Karlsruhe angekommen zu sein: STOPP! - Nicht Alles, was politisch zweckmäßig wäre, ist von Verfassungs wegen auch zulässig. Merkel hat also die Notbremse ziehen müssen, um nicht jegliche politische Glaubwürdigkeit und Bedeutung einzubüßen. Man stelle sich eine Pressekonferenz mit 25 Regierungschefs vor, auf der Merkel als Motor Europas stolz der Weltpresse eine Einigung verkündet, um dann wenige Tage später aus Karlsruhe die Antwort zu erhalten: verfassungswidrig! Ich war schon 1999 gegen die Einführung von Euro-Noten und Münzen ...Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK