Brokkoli für alle! Obamas Gesundheitsreform passiert den Supreme Court

Von NORA MARKARD

Die gute Nachricht zuerst: Amerika hat nun ein Gesundheitssystem. Der Supreme Court hat, vielen Befürchtungen zum Trotz, den Patient Protection and Affordable Care Act (ACA), Obamas große Gesundheitsreform – und einen der wenigen Meilensteine seiner Präsidentschaft – für verfassungsmäßig erklärt, jedenfalls in seinen wesentlichen Teilen.

Zu entscheiden hatte der Supreme Court zum einen über die Frage, ob die Einführung einer allgemeinen Versicherungspflicht, abgesichert durch eine Steuerstrafe, von den enumerierten Bundeskompetenzen umfasst ist. Zur Debatte standen die Kompetenz zur Regulierung des Handels zwischen den Bundesstaaten (Commerce Clause) und die Steuerkompetenz (Taxing Clause); notfalls die Auffangklausel (Necessary and Proper Clause), die integrale Bestandteile eines anderweitig kompetenzgemäßen Gesetzeswerks mitumfassen kann.

Zum anderen ging es darum, ob die Ausweitung des staatlichen Armen-Versicherungsprogramms Medicaid – erst zu 100%, später zu mindestens 90% vom Bund finanziert – verbotenen Zwang auf die Bundesstaaten ausübt. Denn diese können sich zwar entscheiden, diese Ausweitung mitzumachen – tun sie dies aber nicht, würden sie sämtliche Bundesbeteiligung an ihren bisherigen Medicaid-Programmen verlieren.

Die mündliche Verhandlung und die Bedeutung des Gesetzes habe ich im März hier, hier, hier und hier besprochen.

Der Supreme Court hat nun entschieden: Die Versicherungspflicht ist verfassungsmäßig, aber zu ihrem Glück zwingen darf der Bund die Bundesstaaten nicht.

Wer ist nochmal die Mehrheit?

Das Urteil ist ein Brocken, so wie es die mehrtägige mündliche Verhandlung erwarten ließ: 187 Seiten, davon 59 Seiten für die Mehrheitsmeinung, 61 für die teilweise abweichende Meinung, und 65 + 2 Seiten für die Dissente ...

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