Außerordentliche Kündigung: Altenpflegerin kann durch Restitutionsklage Vergleich erzielen

Folgender Sachverhalt zeigt, dass die Europäische Union mit ihrem Regelwerk und ihren Grundsätzen Wirkungen auf Einzelpersonen haben kann und die Rechte des Einzelnen schützt. Eine Altenpflegerin machte sich das erfolgreich zunutze.

Altenpflegerin akzeptiert ihre Kündigung nicht

Eine Altenpflegerin wurde außerordentlich gekündigt. Sie hatte Pflegemissstände angezeigt, die ihren Arbeitsort betreffen und sich damit an ihre Arbeitgeberin gerichtet. Außerdem hat sie ihre Vorgesetzte wegen Abrechnungsbetrugs angezeigt und ein Flugblatt gegen sie verbreitet. Gegen die Kündigung ging die Altenpflegerin aber gerichtlich vor und wollte damit deren Unwirksamkeit durchsetzen. Eigentlich sah es so aus, als wäre sie längst mit ihrer Forderung gescheitert, da sie diese vor verschiedenen Gerichten erfolglos vorgetragen hat. Sowohl das Landesarbeitsgericht Berlin hielt die Kündigung für rechtswirksam, als auch das Bundesarbeitsgericht, das ihr Ersuchen zurückwies. Sogar vor dem Bundesverfassungsgericht legte die Klägerin Verfassungsbeschwerde ein, aber auch das nahm diese nicht zur Entscheidung an ...

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