4A_66/2012: altrechtliche Vereinbarungen über sachliche Zuständigkeit nach neuer ZPO; sachliche Zuständigkeit bei einfacher Streitgenossenschaft (Kanton ZH) (amtl. Publ.)

Im vorliegenden Fall war vor BGer strittig, nach welchem Recht (intertemporal) die nach altem Zürcher Prozessrecht zulässige sachliche Prorogation des BezGer ZH zu beurteilen ist. Zuerst war das BezGer auf die Klage nicht eingetreten, weil Vereinbarungen über die sachliche Zuständigkeit nach neuer ZPO nicht mehr gültig geschlossen werden können. Danach trat aber auch das HGer nicht ein, weil sich die Wirksamkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung – und zwar auch einer solchen mit Bezug auf die sachliche Zuständigkeit – gemäss ZPO 406 nach dem Recht zum Abschlusszeitpunkt und damit nach alter ZPO/ZH beurteile, so dass die vorliegende Derogation der Zuständigkeit des HGer wirksam sei. Das BGer hält – im Gegensatz also zum HGer ZH – fest, dass ZPO 406 nur Vereinbarungen über die örtliche Zuständigkeit erfasst. Damit beurteilen sich Vereinbarungen über die sachliche Zuständigkeit stets nach neuem Recht. (Bei bereits eingeleiteten Klagen entfällt aber eine altrechtlich qua Vereinbarung begründete sachliche Zuständigkeit nicht: ZPO 404) ...Zum vollständigen Artikel

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