Wie im richtigen Leben: Auf die Größe kommt es an – auch bei Cannabispflanzen

Mit Beschluss vom 15.3.2012, 5 StR 559/11 (= BeckRS 2012, 08371) hat der 5. Strafsenat des BGH entschieden, dass es sich bei Cannabissetzlingen noch nicht um Betäubungsmittel handele, mit denen Handel getrieben werden könne. Sie seien zu klein…

Im konkreten Fall hatte der Angeklagte 551 Setzlinge der Cannabispflanze im Ausland erworben und über die Grenze geschmuggelt, um diese in einer bereits vorbereiteten Plantage aufzuziehen und nach Erreichen der erforderlichen Reife als Marihuana gewinnbringend weiterzuverkaufen. Nach Ansicht des BGH erfüllt dies noch nicht den Tatbestand des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln i.S.d. § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BtMG, was er wie folgt begründet:

„[...] Hinsichtlich des in den Setzlingen enthaltenen Wirkstoffs scheidet die Annahme eines Umsatzgeschäftes aus. Der Angeklagte wollte die Setzlinge nicht verkaufen.

Hinsichtlich des von dem Angeklagten geplanten – indes noch nicht näher konkretisierten (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Februar 2011 – 3 StR 491/10, NJW 2011, 1461mwN) – Umsatzgeschäfts ausschließlich mit den erst am Ende des Wachstumsprozesses noch zu gewinnenden Blütenständen stellten die Übernahme und der Transport der Setzlinge fernab der Plantage noch keine Ermöglichung oder Förderung eines solchen Geschäfts dar. Es diente lediglich dessen Vorbereitung. […] Maßgebliches Unterscheidungsmerkmal insofern ist, dass das später zum Verkauf zu stellende Cannabis noch nicht existiert und allenfalls in Setzlingen angelegt ist, die ihrerseits noch nicht angepflanzt wurden. Da mit den Setzlingen selbst kein Handel betrieben werden sollte, können sie hier als solche nicht den Gegenstand des Handeltreibens bilden ...

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