Wenn das Gericht moralisch wertet

In einem Verfahren wurde PKH beantragt. Es ging um die Rechnungsausstellung für einen Leistungsempfänger. Dieser kann nur dann die Vorsteuer aus der Leistung ziehen, wenn ihm eine ordnungsgemäße Rechnung vorliegt. Der Leistungserbringer verweigerte die Rechnungsausstellung.

Leider haben die bisherigen Berater versucht, beim Finanzamt den Vorsteuerabzug mit untauglichen Mitteln durchzusetzen, statt dem Leistungserbringer auf Ausstellung der Rechnung zu verklagen. Nunmehr wurde der Antrag auf PKH gestellt. Der Anspruch auf Rechnungsausstellung ist jedoch zwischenzeitlich verjährt. Die Argumente, weshalb die Verjährung noch nicht eingetreten sein sollte, hat das Gericht nicht gelten lassen ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK