VK Münster: Nachprüfungsverfahren der Suche nach einem privaten Partner für eine kommunale Netzgeselslchaft nach SektVO

VK Münster, Beschluss vom 08.06.2012, Az. VK 6/12

Leitsätze 1. “Sonstige Ansprüche gegen öffentliche Auftraggeber” im Sinne des § 104 Abs. 2 GWB können auch die Bestimmungen aus §§ 19 und 20 GWB, aus § 1 und § 46 Abs. 2 EnWG und dem § 3 KAV sein, so dass diese der Nachprüfung durch eine Vergabekammer unterliegen. 2. Vergabeverfahren nach dem GWB/SektVO und die Konzessionsvergaben nach dem EnWG können grundsätzlich separat erfolgen. 3. Findet hingegen eine Verknüpfung zwischen diesen beiden Verfahren – beispielsweise über ein Zuschlagskriterium – statt, müssen bei dem Vergabeverfahren nach der SektVO auch die Vorgaben aus dem EnWG, dem § 3 KAV und den §§ 19 und 20 GWB berücksichtigt werden.

In dem Nachprüfungsverfahren wegen des Erwerbs und des Betriebs von Strom- und Gasnetzen

….

hat die Vergabekammer Münster auf die mündliche Verhandlung vom 25. Mai 2012 durch die Vorsitzende Diemon-Wies, den hauptamtlichen Beisitzer Stolz und den ehrenamtlichen Beisitzer Dipl.-Ing. Meschede

am 8. Juni 2012 beschlossen:

1. Dem Nachprüfungsantrag wird stattgegeben. Der Antragsgegnerin wird unter- sagt, in diesem Vergabeverfahren einen Zuschlag zu erteilen. Soweit die An- tragsgegnerin an ihrer Beschaffungsabsicht festhält, ist bei einer Wiederholung der Vergabe, die Rechtsauffassung der Vergabekammer zu beachten.

2. Die Kosten des Verfahrens werden auf xxxx Euro festgesetzt.

3. Die Hinzuziehung von Verfahrensbevollmächtigten durch die Antragstellerin wird für notwendig erklärt.

4. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens sowie die Aufwendungen der Antragstellerin für deren zweckentsprechende Rechtsverfolgung.

Gründe

I.

Die Städte und Gemeinden Axxxxxxxx, Bxxxxxxxxx, Hxxxxxxxx, Lxxxxxxxxxxx, Nxxxxxxxxxx, Oxxxx, Rxxxxxxxx und Sxxxxx beabsichtigen eine Rekommunalisierung der Strom- und Gasnetze in ihren Gebieten. Sie...

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