so parkt der Betriebsrat

jetzt mal (BAG, Beschl. v. 7. 2. 2012 − 1 ABR 63/10) zu etwas ganz wichtiges:
Der Betriebsrat hat nach § 87 I Nr. 1BetrVG bei der Festlegung der Nutzungsbedingungen von Parkflächen, die der Arbeitgeber den Arbeitnehmern für das Abstellen ihrer Privat-Pkw zur Verfügung stellt, mitzubestimmen.
Das ist ausbaufähig. Der Chef parkt hinten, der Schlosser vorne. oder rollierend. Blau hinte, rot vorne, gelb in der Mitte. Nett ist an derartigen Entscheidungen die Zusammenfassung der Argumente und des Systems falls man derartiges nicht jeden Tag macht. Voristanz war das LAG Köln und es ging um einen anonymisierten Arbeitgeber, der in K. einen Flughafen betreibt. Im Sicherheitsbereich durfte vermutlich nur parken, wer nicht Betriebsrat war und auch sonst mit der Gewerkschaft nichts am Hut hatte oder vielleicht auch nur die Mitarbeiter des Monats (oder Jahres). Nicht ganz ...Zum vollständigen Artikel


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