SG Karlsruhe: Gesamtpendelzeiten von 2,5h zumutbar

Gesamtpendelzeiten von arbeitstäglich unter 2,5 Stunden zur Erreichung eines Vollzeitarbeitsplatzes sind Hilfsbedürftigen zumutbar und damit kein wichtiger Grund zur Ausschlagung eines Arbeitsangebots (Absenkung Alg II) Aus den Gründen:

I.

Die Beteiligten streiten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes über die Rechtmäßigkeit eines Sanktionsbescheides nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II).

Der 1960 geborene Antragsteller steht beim Antragsgegner im Bezug laufender Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II. Mit erstem Sanktionsbescheid vom … 2010 verfügte der Antragsgegner eine Absenkung des Arbeitslosengeldes II für den Zeitraum vom … 2010 bis zum … 2011 um monatlich 30 v. H. der Regelleistung wegen nicht bis zum … 2010 dokumentierter Eigenbemühungen. Den dagegen gerichteten Eilantrag des Antragstellers lehnte das Sozialgericht Karlsruhe mit Beschluss vom 21. Dezember 2010 ab (S 13 AS 5077/10 ER).

Durch weitere Eingliederungsvereinbarung vom … 2010 verpflichtete sich der Antragsteller für den Zeitraum vom … 2010 bis zum … 2011 monatlich bei mindestens 5 Firmen schriftlich, telefonisch oder persönlich um einen Arbeitsplatz zu bewerben, diese aktiven Eigenbemühungen schriftlich zu dokumentieren und der Antragsgegnerin unaufgefordert jeweils spätestens eingehend am 29. Oktober 2010, 30. November 2010, 30. Dezember 2010, 28. Januar 2011, 28. Februar 2011 und 30. März 2011 vorzulegen. Dieser Pflicht kam der Antragsteller nicht nach, obgleich er in der Eingliederungsvereinbarung ausdrücklich über die Folgen von Verstößen – Absenkung des Arbeitslosengeldes II um bis zu 100 v. H. der Regelleistung – belehrt worden war.

Daraufhin senkte der Antragsgegner das dem Antragsteller gewährte Arbeitslosengeld nach jeweils vorausgegangener schriftlicher Anhörung zunächst durch Sanktionsbescheid vom … 2010 für die Zeit vom … 2010 bis zum … 2011 um monatlich 60 v. H ...

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