Rückforderung einer Schenkung – und die Schenkungsteuer

Bei Herausgabe einer Schenkung aufgrund eines Rückforderungsrechts als rückwirkendes Ereignis erlischt die Schenkungsteuer auch nach Festsetzungsverjährung.

Die Verurteilung zur Rückgabe eines geschenkten Grundstücks oder des aus dessen Verkauf erzielten Erlöses stellt noch keine Herausgabe dar, ebenso wenig dessen Verbrauch durch aufgewandte Kosten.

Außer den in § 29 ErbStG geregelten Ausnahmefällen wird die Schenkungsteuer grundsätzlich nicht durch Umstände berührt, die nach dem Zeitpunkt der Ausführung der Zuwendung eine Minderung oder gar einen Wegfall der Bereicherung zur Folge haben.

Gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG erlischt die Steuer mit Wirkung für die Vergangenheit, soweit ein Geschenk wegen eines Rückforderungsrechts herausgegeben werden musste. Zu den gesetzlichen Rückforderungsrechten gehören auch gesetzliche Rückerstattungsansprüche bei unwirksamer Schenkung, wie bei Geschäftsunfähigkeit der Schenkerin nach §§ 104 ff., §§ 812 ff. BGB. Das Erlöschen der Steuer mit Wirkung für die Vergangenheit stellt ein rückwirkendes Ereignis i. S. v. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO dar.

Dementsprechend scheitert die Klage nicht schon am Eintritt der Festsetzungsverjährung (§§ 169 ff. AO). Vielmehr würde die Festsetzungsfrist für das rückwirkende Erlöschen gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG i. V. m. § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO gemäß § 175 Abs. 1 Satz 2 AO erst mit Ablauf des Kalenderjahres beginnen, in dem das Ereignis eintritt, das heißt das rückwirkende Erlöschen durch Geschenkrückgabe aufgrund eines Rückforderungsrechts ...

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