Pflicht zur Entfernung von Einträgen aus dem Google Cache nach Abgabe einer Unterlassungserklärung?

Das LG Halle entschied in einem aktuellen Fall, dass der Klägerin kein Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe gegen die Beklagte aus einer strafbewehrten Unterlassungserklärung zusteht, da die Beklagte nicht die Verpflichtung treffe, Suchmaschinen wie Google aktiv zur Entfernung von Inhalten aufzufordern.

Hintergrund:

Die Beklagte hatte zuvor eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben und sich darin verpflichtet, gewisse den Ruf der Klägerin schädigende Metatags bzw. Keywords nicht mehr auf ihrer Internetseite zu verwenden. Als danach die Website der Beklagten weiterhin in den Suchergebnissen bei Google mit den beanstandeten Metatags bzw. Keywords auftauchte, verlangte die Klägerin von der Beklagten die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 5.100,00 EUR nebst Zinsen.

Entscheidung:

Das LG Halle verneinte den geltend gemachten Vertragsstrafenanspruch, da kein Verstoß gegen die abgegebene Unterlassungserklärung vorliege ...

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