OLG Köln: Anschlussinhaberin haftet für Filesharing-Aktivitäten ihres volljährigen Sohnes / Wenn “Hotel Mama” zur Hölle für Mama wird

OLG Köln, Urteil vom 04.06.2012, Az. 6 W 81/12 § 19a UrhG, § 97 a Abs. 1 S. 2 UrhG

Das OLG Köln hat entschieden, dass die Inhaberin eines Internetanschlusses für die Filesharing-Aktivitäten ihres volljährigen Sohnes (hier: Upload von über 2.100 Musikdateien) haftet, wenn nicht erkennbar ist, dass sie überhaupt in irgendeiner Form auf ihren Sohn eingewirkt habe. Der Senat rügte insoweit einen fehlenden Vortrag. So habe es der Anschlussinhaberin oblegen, bei der Überlassung des Anschlusses an den Sohn Maßnahmen zu ergreifen, um derartigen Rechtsverletzungen entgegenzuwirken. Hinsichtlich der Verantwortlichkeit für den Ehemann war im Übrigen das AG Frankfurt a.M. nachsichtiger (hier), welches eine Überwachung nicht für notwendig hielt. Volltext der Entscheidung: Oberlandesgericht Köln

Beschluss

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 28 O 1113/11 - vom 19.3.2012, durch den ihrem Prozesskostenhilfegesuch unter einer Einschränkung teilweise stattgegeben und der Antrag im Übrigen zurückgewiesen worden ist, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass den beigeordneten Rechtsanwälten keine höheren Kosten zustehen als diejenigen, die bei zusätzlicher Einschaltung eines Verkehrsanwaltes anfallen würden.

Gründe

Die gem. § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO statthafte sofortige Beschwerde ist zulässig, aber nicht begründet. Das Rechtsmittel gibt lediglich Anlass, die Beschränkung des Vergütungsanspruches der der Beklagten beigeordneten Sozietät klarzustellen.

I. Zu Recht hat das Landgericht die begehrte Prozesskostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussichten der Rechtsverteidigung verweigert (§ 114 ZPO), soweit die Beklagte sich hinsichtlich des von ihr anerkannten Klageanspruches zu 1) gegen die Kostenlast verwehrt und hinsichtlich der geforderten Erstattung von Abmahnkosten die Abweisung der Klage erstrebt.

1 ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK