OLG Hamm: Rügepflicht für offensichtliche Fehler wettbewerbswidrig

28.06.12

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Eine Klausel, die im Online-Handel eine Rügepflicht für offensichtliche Fehler aufstellt, ist rechtswidrig (OLG Hamm, Urt. v. 24.05.2012 - Az.: I-4 U 48/12).

Beide Parteien vertrieben online Spielgeräte. Die Beklagte verwendete dabei in ihren AGB u.a. nachfolgende Klausel:

"Etwaige offensichtliche Mängel sind unverzüglich spätestens jedoch 2 Wochen nach Übergabe des Kaufgegenstandes dem Anbieter gegenüber schriftlich anzuzeigen ...Zum vollständigen Artikel


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