OLG Hamm: Aufhebung der Buchpreisbindung nur bei “echtem” Räumungsverkauf

OLG Hamm, Urteil vom 05.06.2012, Az. I-4 U 18/12 § 3 BuchPrG, § 7 Abs. 1 Nr. 5 BuchPrG

Das OLG Hamm hat entschieden, dass eine Ausnahme nach dem Buchpreisbindungsgesetz für Räumungsverkäufe nicht vorliegt, wenn nicht tatsächlich ein Buchhandelsunternehmen geschlossen wird, sondern nur eine unselbständige Buchverkaufsstelle. Vorliegend sei die Abweichung von den festgesetzten Ladenpreisen nicht zulässig gewesen. Zum Beschluss (ohne Gründe):

Oberlandesgericht Hamm

Urteil

Auf die Berufung der Antragstellerin wird das am 21. Dezember 2011 verkündete Urteil der 1 ...

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