OLG Düsseldorf: Kein zwingender Ausschluss bei Insolvenz (Beschluss v. 02.05.2012 – VII-Verg 68/11)

Ein Bieter ist nicht zwingend deshalb ungeeignet, weil über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Ein Auftraggeber muss stets im konkreten Einzelfall prüfen, ob die Insolvenz die Eignung entfallen lässt. Dies hat das OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 02.05.2012 (VII-Verg 68/11) entschieden.

Art. 45 Abs. 2 lit. a) Richtlinie 2004/18/EG; § 1 S.1 1 InsO; § 97 Abs. 4 S. 1 GWB; § 6 Abs. 5 lit. a) VOL/A, § 6 Abs. 6 lit. a) EG VOL/A; § 16 Abs. 1 Nr. 2 lit. a) VOB/A.

Die Eignung von Bietern setzt sich gemäß § 97 Abs. 4 S. 1 GWB aus Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit zusammen. Um Auftraggebern die Eignungsprüfung zu erleichtern, schuf der Gesetzgeber Kataloge mit typisierten Fallgruppen, in denen Bieter entweder zwingend oder fakultativ auszuschließen sind.

Die Leistungsfähigkeit eines Bieters in wirtschaftlicher Hinsicht betrifft regelmäßig den Bereich fakultativer Ausschlussgründe. Das bedeutet, dass ein Auftraggeber bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen eine Prognoseentscheidung darüber treffen muss, ob ein Bieter für die Auftragsausführung geeignet ist.

Insolvenz nur potenzieller Eignungsmangel

Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit kann fehlen, wenn ein Bieter nicht über die erforderlichen finanziellen Mittel verfügt, um eine ordnungsgemäße Auftragsausführung zu gewährleisten. Eine Fallgruppe, in der die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zweifelhaft ist, ist die Insolvenz eines Bieters. Hierzu bestimmen §§ 6 Abs. 5 lit. a) VOL/A, 6 Abs. 6 lit. a) EG VOL/A:

„Von der Teilnahme am Wettbewerb können Bewerber ausgeschlossen werden, über deren Vermögen das Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist.“

Den Vorschriften, die auf Art. 45 Abs. 2 lit. a) der Richtlinie 2004/18/EG zurückreichen und in § 16 Abs. 1 Nr. 2 lit ...

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