EU-Kommission: Deutschland muss Verbraucherschutz anpassen

Wie aktuell in der Pressemitteilung der europäischen Kommission vom 21.06.2012 zu lesen, wird die Bundesrepublik dazu aufgefordert, innerhalb von 3 Monaten das geltende Verbraucherrecht bei Haustürgeschäften den geltenden Richtlinien anzupassen. Ausschlaggebend ist der Umstand, dass das deutsche Recht nach Ansicht der Kommission eine zusätzliche Hürde für die Geltendmachung von Verbraucherrechten aufstellt, die von der sog. Haustürgeschäfte-Richtlinie 85/577/EWG und dem Nachfolge-Regelwerk RL 2011/83/EU (wirksam ab dem 13.06.2014) nicht vorgesehen ist.

Die deutsche Umsetzung der Richtlinie ist nun im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) verankert ...

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