Eheunabhängige Aufenthaltserlaubnis

Bei einer Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gilt die dreijährige Bestandszeit der ehelichen Lebensgemeinschaft gemäß § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AufenthG (in der Fassung ab dem 1. Juli 2011), wenn es an einer “Vertrauensbetätigung” vor dem Inkrafttreten der Gesetzesneufassung fehlt, insbesondere an einem Antrag auf Erteilung einer eheunabhängigen Aufenthaltserlaubnis.

§ 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AufenthG in der Fassung ab dem 1. Juli 2011 setzt voraus, dass die eheliche Lebensgemeinschaft seit mindestens drei Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet bestanden hat. Daran fehlt es in dem hier vom Verwaltungsgericht Stuttgart entschiedenen Fall, da die Eheleute sich bereits zwei Jahre und knapp vier Monate nach der Eheschließung getrennt haben.

Dabei ist nicht auf die Gesetzesfassung bis 30.06.2011 zurückzugreifen, in der eine 2-jährige Ehebestandszeit genügte. Mangels einer Übergangsregelung ist auf die allgemeinen Grundsätze zur Anwendung von Gesetzen abzustellen ...

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