Das an Andere gezahlte Kindergeld und die Vergleichsberechnung nach § 31 EStG

In die Vergleichsberechnung nach § 31 Satz 4 EStG wird der Anspruch auf Kindergeld auch dann einbezogen, wenn das Kindergeld an den anderen Berechtigten ausgezahlt wird und der Steuerpflichtige nach § 1612b BGB in Höhe der Hälfte des Kindergeldes bei seiner Barunterhaltsverpflichtung gegenüber dem Kind entlastet wird.

So die Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg in dem hier vorliegenden Fall eines Klägers, der die Berücksichtigung des Kinderfreibetrags sowie des Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf bei seiner Einkommensteuerveranlagung 2009 begehrt. In seiner Einkommensteuererklärung 2009 erklärte der im Streitjahr unverheiratete Kläger Einkünfte aus selbständiger Arbeit als … im Sinne von § 18 EStG. Er fügte seiner Erklärung eine Anlage “Kind” für seine am … 2009 geborene Tochter A bei, die danach im Haushalt der Mutter in B lebte. In den Erläuterungen zum Einkommensteuerbescheid 2009 vom Beklagten heißt es, die Vergleichsberechnung habe ergeben, dass die gebotene steuerliche Freistellung des Existenzminimums des Kindes durch das ausgezahlte Kindergeld/den Anspruch auf Kindergeld (einschließlich “Kinderbonus” in Höhe von 100 € pro Kind) bzw. vergleichbare Leistungen bewirkt worden sei. Bei der Berechnung des zu versteuernden Einkommens seien daher keine Freibeträge für Kinder berücksichtigt worden. Der Kläger legte dagegen Einspruch ein und beantragte Aussetzung der Vollziehung. Der Einspruch ist zurückgewiesen worden und die Aussetzung der Vollziehung wurde abgelehnt.

Daraufhin hat der Kläger Klage erhoben. Zur Begründung trägt er im Wesentlichen vor, dass das Sorgerecht für seine Tochter A durch § 1626a BGB der Mutter übertragen sei. Durch diese gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßende und verfassungswidrige Bestimmung sei es ihm rechtswidrig genommen, mit seiner Tochter in einem Haushalt zusammenzuleben ...

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