Bundesverband der GRÜNEN JUGEND betreibt rechtswidrigen Onlineshop

Es ist schon erstaunlich, was für Pflichten Politiker dem durchschnittlichen Online-Händler im Namen des Verbraucherschutzes auferlegen.

Online-Händler haben Hunderte von Regelungen zu beachten

Neben dem allseits berühmt-berüchtigten Widerrufsrecht gibt es die Impressumspflicht, die Preisangabenverordnung und umfangreiche Kennzeichnungspflichten zum Beispiel für Elektrogeräte, Batterien, Spielzeug, Textilien und vieles mehr. Der neueste Geniestreich unserer Volksvertreter ist die so genannte Button-Lösung, welche Fragen aufwirft, als sie beantwortet und die durch Onlinehändler spätestens bis zum 1.8.2012 umsetzen müssen. Wir berichteten.

Die Gesetze sind streng. Beim kleinsten Fehler drohen Abmahnungen durch die Konkurrenz oder sogar Bußgelder durch die entsprechenden Behörden.

Parteien nehmen es mit dem Verbraucherschutz nicht so genau

Die für diese Gesetzgebung verantwortlichen Parteien lassen aber dann offenbar auch einmal „Fünfe gerade“ sein, wenn es um die Gestaltung der eigenen Internetpräsenz geht. Neuestes Beispiel dieser Unart ist der Bundesvorstand der GRÜNEN JUGEND, der politischen Jugendorganisation von Bündnis 90/Die Grünen. Die GRÜNE JUGEND war zuletzt mit ihrem publikumswirksam zur EM verbreiteten Slogan „Patriotismus? Nein Danke!“ in die Kritik geraten. Die Partei Bündnis 90/Die Grünen ist mit immerhin 68 Sitzen im Bundestag vertreten, wirkt nicht unerheblich an der politischen Willensbildung mit und ist damit am Regelungswust, der Onlinehändlern zugemutet wird, nicht unschuldig.

Die GRÜNE JUGEND betreibt einen Onlineshop…

Der Bundesvorstand der GRÜNEN JUGEND betreibt einen fröhlichen Onlineshop, in dem Shirts, Schlüsselanhänger, Fahnen sowie ähnliche Devotionalien Verbrauchern zu saftigen Preisen angeboten werden ...

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