Bestimmtheit des Klagebegehrens

Werden zur Begründung einer Klage mehrere Besteuerungsmerkmale vorgebracht, die teils betragsmäßig bestimmt, teils betragsmäßig unbestimmt und auch nicht bestimmbar sind, ist der Klageantrag insgesamt unbestimmt und die Klage damit unzulässig.

Es fehlt in einem solchen Fall an einem durch einen Klageantrag präzisierten Klagebegehren (§ 65 Abs. 1 Satz 1 und 2 FGO i. V. m. § 96 Abs. 1 Satz 2 FGO):

Der Kläger muss sein Rechtsschutzgesuch soweit konkretisieren, dass das Entscheidungsprogramm des Gerichts eindeutig bestimmt ist. Das Gericht muss in die Lage versetzt werden, zu erkennen, was der Kläger erreichen möchte, was es ihm zusprechen soll. Bei Schätzungsbescheiden bestehen erhöhte Darlegungsanforderungen. Ein mit einem Herabsetzungsantrag verbundener Hinweis, das Finanzamt habe “zu hoch geschätzt”, reicht nicht aus. Vielmehr muss die anderweitig anzusetzende Besteuerungsgrundlage dem Betrag nach bestimmt werden, es müssen konkret die nach Auffassung des Klägers unzutreffenden Ansatzpunkte der Schätzung benannt oder es muss dargelegt werden, aus welchem Grund eine Schätzung überhaupt nicht hätte erfolgen dürfen. Der Kläger muss bei fehlenden Unterlagen eine substantiierte Eigenschätzung vornehmen. Bedeutung erlangt dies, weil das Gericht über das Klagebegehren nicht hinausgehen darf (§ 96 Abs. 1 Satz 2 FGO). Der Antrag muss daher – ggf. nach Auslegung – so hinreichend bestimmt sein, dass das Gericht die Grenzen seiner Kognitionsbefugnis (und -pflicht) erkennen kann.

Treffen jedoch unbestimmte und bestimmte Gegenstände zusammen, ist die Klage insgesamt unbestimmt und damit unzulässig. Denn durch Hinzutreten eines Punktes, hinsichtlich dessen die Grenzen der Entscheidungsbefugnis des Gerichts unklar sind, werden die Grenzen der Entscheidungsbefugnis insgesamt unklar ...

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