Befristete Anrechnung früherer Prüfungsleistungen

Aus dem Schutz- und Förderungsgebot des Art. 6 Abs. 1 GG lässt sich keine Verpflichtung des Normgebers ableiten, die in einer Prüfungsordnung bestimmte Frist, innerhalb der ausreichende Prüfungsleistungen bei einem vorangegangenen Prüfungsversuch in der Wiederholungsprüfung angerechnet werden, um den Zeitraum in Anspruch genommener Elternzeit zu verlängern.

Dies entschied jetzt der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in dem Rechtsstreit um eine Fortbildungsprüfung zum anerkannten Abschluss geprüfter Industriefachwirt/geprüfte Industriefachwirtin.

Nach § 9 Abs. 2 Satz 1 IndFachwirtPrV a.F (in der bis zum 31.08.2009 gültigen Fassung vom 15.04.1999, gleichlautend § 8 Abs. 2 Satz 1 IndFachwirtPrV 2009 vom 25.08.2009 und aktuell in der Neufassung vom 25.06.2010 § 8 Abs. 2 Satz 1 IndFachwirtPrV) wird der Prüfungsteilnehmer mit dem Antrag auf Wiederholung der Prüfung von einzelnen Prüfungsteilen und Prüfungsfächern befreit, wenn er darin in einer vorangegangenen Prüfung mindestens ausreichende Leistungen erbracht hat und er sich innerhalb von zwei Jahren, gerechnet vom Tage der Beendigung der nicht bestandenen Prüfung an, zur Wiederholungsprüfung angemeldet hat.

Unstreitig erfüllt im hier entschiedenen Fall die Klägerin die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Vorschrift nicht. Denn die vorangegangenen Prüfungen, in denen die Klägerin ausreichende Leistungen in den streitgegenständlichen Prüfungsfächern erbracht hat, waren bereits im Juni 2006 bzw. April 2007 abgeschlossen, sodass die zweijährige Befreiungsfrist im maßgeblichen Zeitpunkt der Anmeldung zur Wiederholungsprüfung Herbst 2012 (16.04.2012) offensichtlich abgelaufen war. Dass die Beklagte die Frist unter dem 22.10.2009 bis zur Prüfung im Frühjahr 2010 verlängert hatte, führt – ungeachtet der Frage, ob eine derartige Verlängerung rechtlich möglich war – zu keiner anderen Beurteilung. Dieser Zeitraum ist ebenfalls verstrichen ...

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