4A_678/2011: Voraus-Verrechnungsverzicht des Hauptschuldners wirkt gegen Bürgen (amtl. Publ.)

Im vorliegenden Fall ging die Gläubigerin einer Gesellschaft nach deren Konkurs gegen den Bürgen für die Darlehensforderung vor, der gleichzeitig einziger VR der betroffenen Gesellschaft war. Der Bürge wandte ein, die Gläubigerin habe die schuldnerische Gesellschaft geschädigt, und brachte entsprechende Schadenersatzforderungen zur Verrechnung. Indessen hatte die Schuldnerin bei der Darlehensaufnahme mit Wissen des Bürgen Verrechnungsverzicht erklärt. Strittig war, ob sich der Bürge von der Gläubigerin diesen Verrechnungsverzicht entgegenhalten lassen musste. Der Streit steht vor folgendem Hintergrund: Der Bürge ist zwar berechtigt, Einreden des Schuldners vorzubringen (OR 502 I und II). Er kann aber nicht Verrechnung der Forderung des Gläubigers mit einer Forderung der Hauptschuldnerin erklären (BGE 126 III 25 E. 3b). Er hat aber immerhin die Einrede von OR 121, d.h. ein Leistungsverweigerungsrecht, solange dem Hauptschuldner die Einrede der ...
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