Zugang bulgarischer Studenten zum Arbeitsmarkt

Während des Übergangszeitraums von höchstens fünf Jahren ab dem Beitritt Bulgariens zur Europäischen Union dürfen die Bedingungen für den Zugang bulgarischer Studenten zum Arbeitsmarkt eines anderen Mitgliedstaats nicht restriktiver sein als die für Studenten aus Drittländern geltenden Bedingungen.

Das Protokoll über die Bedingungen und Einzelheiten der Aufnahme der Republik Bulgarien und Rumäniens in die Europäische Union sieht vor, dass sich der Zugang bulgarischer Staatsangehöriger zum Arbeitsmarkt der Mitgliedstaaten während eines Übergangszeitraums, der sich bis zum Ende eines Zeitraums von fünf Jahren nach dem Tag des Beitritts erstrecken kann, nach den nationalen oder sich aus bilateralen Abkommen ergebenden Maßnahmen richtet. Gleichwohl ist in diesem Protokoll der Grundsatz des Vorrangs der Unionsbürger verankert. Somit sind die Mitgliedstaaten gehalten, ungeachtet der im Übergangszeitraum erlassenen Maßnahmen beim Zugang zu ihren Arbeitsmärkten den Angehörigen der Mitgliedstaaten Vorrang vor Arbeitnehmern einzuräumen, die Drittstaatsangehörige sind.

Dieser Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union lag ein Fall aus Österreich zugrunde: Herr Sommer, ein österreichischer Staatsangehöriger, beantragte im Januar 2008 eine Beschäftigungsbewilligung für einen in Österreich studierenden bulgarischen Staatsangehörigen, der sich bereits länger als ein Jahr in Österreich aufhielt. Er wollte diesen Studenten als Kraftfahrer für eine Arbeitszeit von 10,25 Stunden pro Woche und eine monatliche Bruttoentlohnung von 349 € anstellen. Der Student sollte Nachtlieferungen in Wien ausführen. Die Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien lehnte diesen Antrag mit der Begründung ab, dass die für das Land Wien auf 66 000 festgesetzte Höchstzahl ausländischer Arbeitskräfte bereits um 17 757 zusätzliche ausländische Arbeitskräfte überschritten worden sei ...

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