Werbung: Berufsausübungsgemeinschaft von Zahnärzten als Zentrum für Zahnheilkunde

Einem Arzt oder Zahnarzt darf die Verwendung einer bestimmten Bezeichnung zur Beschreibung seiner beruflichen Tätigkeit nur verboten werden, wenn die Benutzung der Formulierung im konkreten Fall irreführend oder sachlich unangemessen ist, etwa weil sie das notwendige Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient gefährdet. Eine strenger gefasste Regelung in einer Berufsordnung ist in diesem Sinne verfassungskonform einschränkend auszulegen (BVerfG 7.3.12, 1 BvR 1209/11). Eine private Zahnklinik wollte einer Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) von acht Zahnärzten in Berlin untersagen, die Bezeichnung „Zentrum für Zahnheilkunde“ zu führen, denn § 19 Abs. 3 der Berufsordnung der Landeszahnärztekammer Berlin gestatte es einer BAG nicht, sich als Akademie, Institut, Poliklinik, Zentrum oder Ärztehaus zu bezeichnen. Die Zahnärzte sahen sich durch die Entscheidungen der Vorinstanzen in ihrem Grundrecht auf Berufsausübungsfreiheit verletzt und legten erfolgreich Verfassungsbeschwerde ein.Das BVerfG verwies das Verfahren an das Kammergericht mit folgenden Vorgaben zurück ...Zum vollständigen Artikel

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