Wenn interne Stellenausschreibungen zu Streit führen

Stellenausschreibungen können zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber durchaus zu Spannungen führen. Meist hat der Betriebsrat ein vorrangiges Interesse daran, eine freiwerdende Stelle zunächst mit den bereits vorhandenen Arbeitnehmern zu besetzen und besteht dann auf eine interne Stellenausschreibung. Gemäß § 93 BetrVG kann er das auch. Hierbei bestehen für den Betriebsrat durchaus auch Mitspracherechte hinsichtlich der Festlegung und der Dauer der Ausschreibung.

Hält sich der Arbeitgeber nicht daran und besetzt die Stelle sodann mit einem externen Bewerber, so kann der Betriebsrat grundsätzlich gemäß § 99 Abs.2 Nr.5 BetrVG die Zustimmung zur Einstellung verweigern. Das gilt nicht nur dann, wenn die interne Ausschreibung trotz Verlangen des Betriebsrats gar nicht stattgefunden hat, sondern auch dann, wenn die Ausschreibung nicht vollständig ist.

Was allerdings alles zu einer vollständigen Ausschreibung gehört, da bestehen durchaus mal unterschiedliche Auffassungen. In einer Sache, die das LAG Schleswig-Holstein zu entscheiden hatte (Beschluss vom 06.03.2012 2 TaBV 37/11) verweigerte der Betriebsrat die Zustimmung, weil in der Ausschreibung mit keiner Silbe erwähnt worden war, dass es sich um eine befristete Stelle handelte und meinte deshalb, die Ausschreibung sei unvollständig gewesen. Dem hat sich das Gericht in zweiter Instanz nicht angeschlossen ...

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