VG Stuttgart: Werbeaktion „Ware geschenkt, wenn es regnet“ kein unerlaubtes Glücksspiel iSd Glücksspielstaatsvertrages

Rechtsnormen: § 3 Abs. 1 GlüStV; § 5 UWG

Mit Urteil vom 15.03.2012 (Az. 4 K 4251/11) hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden:

Die Teilnahme an einem Gewinnspiel, das lediglich den Abschluss eines Kaufs voraussetzt und kein zusätzliches Vermögensopfer erfordert, erfolgt unentgeltlich und ist daher kein Glücksspiel iSd § 3 GlüStV. (Leitsatz des Gerichts)

Zum Sachverhalt:

Unter dem Slogan „Sie bekommen die Ware geschenkt, wenn es am …. regnet“ plant die Klägerin, die Betreiberin eines Einrichtungshauses eine Werbeaktion, an der sich Kunden beteiligen können, die innerhalb des Aktionszeitraums Waren für mindestens 100 Euro gekauft haben. Das geplante „Gewinnspiel“ sieht vor, dass den Kunden der volle Kaufpreis erstattet wird, wenn es an einem zuvor festgelegten Stichtag, etwa drei Wochen nach der Teilnahme, zwischen 12 und 13 Uhr am Flughafen Stuttgart amtlich festgestellt mindestens 3 ml/qm regnet.

Das zuständige Regierungspräsidium Karlsruhe vertritt die Ansicht, dass diese Aktion als öffentliches Glücksspiel in Form von Wetten gegen Entgelt auf den ungewissen Eintritt eines zukünftigen Ereignisses iSv § 3 Absatz 1 Satz 3 GlüStV einzuordnen ist. Der von der Veranstalterin zur Teilnahme geforderte Mindesteinkaufswert iHv 100 Euro sei als Entgelt iSv § 3 Abs. 1 GlüStV zu verstehen. Mangels Erlaubnisfähigkeit sei die Aktion daher gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 GlüStV zu verbieten.

Ende 2011 erhob die Klägerin Klage beim VG Stuttgart und begehrt die Feststellung, dass die geplante Werbeaktion kein unerlaubtes Glücksspiel im Sinne des § 3 GlüStV darstellt. Zur Begründung trägt sie vor, der Werbeaktion fehle der glücksspielrechtliche Charakter, da die Kunden schlicht Waren kaufen würden, zu denen im Rahmen einer Werbeaktion zusätzlich eine Gewinnchance eingeräumt werde ...

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