VG Oldenburg: Südwestrundfunk hat Auskunftsanspruch gegen Niedersächsisches Verbraucherschutzamt

27.06.12

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Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Oldenburg hat mit Urteil vom 26. Juni 2012 (7 A 1405/11) einer Klage des Südwestrundfunks (SWR) auf Gewährung von Auskünften in lebensmittelrechtlichen Fragen stattgegeben.

Im Mai 2008 beantragte der SWR bei dem Nds. Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES) unter Berufung auf das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) die Mitteilung der Namen der Hersteller, deren Fleischprodukte bei einzelnen Beprobungen in den Jahren 2006 und 2007 vom LAVES als gesundheitsschädlich, nicht zum Verzehr geeignet oder gesundheitsgefährdend beurteilt wurden. Daneben begehrte er die Nennung der Produktbezeichnungen sowie des jeweiligen Grundes für die Beurteilung.

Im Vorfeld seiner Entscheidungen über diesen Antrag hörte das LAVES fast 300 Hersteller an. Den Auskunftsanspruch lehnte es danach teilweise - soweit nämlich die schutzwürdigen privaten Interessen der Hersteller entgegenstünden - ab. Zum Teil seien die Proben nicht bei den Herstellern selbst, sondern im Einzelhandel genommen worden. Es sei möglich, dass der Verderb der Ware durch die Unterbrechung der Kühlkette außerhalb des Einflussbereichs des Herstellers eingetreten sei. Diesen Herstellern drohten durch die zu erwartende Berichterstattung erhebliche Umsatzeinbußen, ohne dass sie verantwortlich für den Warenverderb seien ...

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