Verfahrenshandlungen im Betreuungsverfahren und der “natürliche Wille” des Betroffenen

Verfahrenshandlungen eines Betroffenen (hier: Bevollmächtigung eines Rechtsanwalts) bedürfen zu ihrer Wirksamkeit eines “natürlichen Willens” des Betroffenen.

§ 275 FamFG sieht Betroffene im Betreuungsverfahren als verfahrensfähig an und berechtigt sie grundsätzlich, Verfahrenshandlungen vorzunehmen, insbesondere sind sie befugt, einen Verfahrensbevollmächtigten zu bestellen (Budde, in: Keidel, FamFG, 16. Aufl., § 275 RdNr. 3). Hierfür ist keine Geschäftsfähigkeit erforderlich, die bei der hiesigen Betroffenen unzweifelhaft nicht mehr vorliegt. Dies soll nach einer Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts zur Folge haben, dass es keinerlei Einschränkungen gibt, sondern dass jegliche Äußerung der Betroffenen als wirksame Verfahrenshandlung verstanden werden muss.

Diese Ansicht teilt das Gericht nicht. Die hier zur Entscheidung stehende Frage ist nicht, ob eine Verfahrenshandlung (Bestellung des Bevollmächtigten) wirksam ist oder nicht, sondern, ob eine solche Handlung überhaupt vorliegt. Hierzu muss im Rahmen des § 275 FamFG geprüft werden, ob Betroffene aufgrund eines vorhandenen „natürlichen Willens“ ihnen zurechenbare Verfahrenshandlungen noch vornehmen können .

Denn Voraussetzungen und Schranken der Verfahrensfähigkeit können sich nur aus dem Sinn und der Funktion der Regelung des § 275 FamFG ergeben ...

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