Unpfändbare Erschwerniszulagen

Unpfändbare Erschwerniszulagen im Sinne von § 850 a Nr. 3 ZPO sind Zulagen für Dienst zu ungünstigen Zeiten und Wechselschichtdienst

Die Verjährungsfrist für entsprechende Besoldungsansprüche gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB beginnt – wegen der unklaren Rechtslage hinsichtlich der Pfändbarkeit von Zulagen für Dienst zu ungünstigen Zeiten und Wechselschichtdienst – erst im Zeitpunkt der Klärung der Rechtslage zu laufen.

So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgarts in dem hier vorliegenden Fall einer Zahlungsklage eines Beamten bei der Bundespolizeiinspektion Stuttgart, über dessen Vermögen das Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet worden ist. Ab dem Zahlmonat November 2004 bis zur Erledigung der Lohnabtretung mit Ende der Wohlverhaltensphase am 16.09.2010 überwies die Beklagte Teile der Bezüge des Klägers auf das Treuhandkonto. Hierin war ein auf Zulagen für Dienst zu ungünstigen Zeiten und Wechselschichtdienst entfallender Betrag von insgesamt 4.208,08 EUR enthalten. Nachdem der Widerspruch gegen die Berechnung der pfändbaren Beträge erfolglos geblieben ist, hat der Kläger Klage eingereicht.

In seiner Klagebegründung führt das Verwaltungsgericht Stuttgart aus, dass entgegen der Auffassung des Klägers er die Klage weder auf Schadenersatzansprüche noch auf die von seinem Prozessbevollmächtigten ohne jede Begründung genannte Vorschrift des § 812 BGB stützen kann. Ein auf die Verletzung der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht des Dienstherrn (§ 45 BeamtStG, § 78 BBG) gestützter Schadensersatzanspruch scheidet aus, weil der Beklagten kein Verschulden vorgeworfen werden kann. Die Frage, ob die streitigen Zulagen für Dienst zu ungünstigen Zeiten und Wechselschichtdienst (§ 20 EZulV) unter die unpfändbaren Bezüge nach § 850 a Nr. 3 ZPO fallen und deshalb gemäß § 11 Abs. 1 BBesG vom Beamten nicht abgetreten werden können, ist streitig. Bei zweifelhafter Rechtslage scheidet ein Rechtsanwendungsverschulden jedoch aus ...

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