Rechtsanwälte Haase und Poppe mahnen im Auftrag der Bruno Ludwig GmbH Wettbewerbsverstöße ab

Wir haben davon Kenntnis erlangt, dass die Rechtsanwälte Haase und Poppe im Namen der Bruno Ludwig GmbH eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung aussprechen lässt.

Grund der Beanstandung ist eine Verletzung der Preisangabenverordnung (PAngV) auf der Handelsplattform eBay. Der Grundpreis soll nicht in der Nähe des Endpreises ausgewiesen worden sein.

Von dem Abgemahnten werden die Unterzeichnung einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung sowie die Zahlung entstandener Rechtsanwaltskosten verlangt. Der Gegenstandswert soll angeblich bei 20.000 € liegen.

Gerade auf der Handelsplattform eBay ist es besonders kompliziert, alle erforderlichen wettbewerbsrechtlichen Ansprüche zu erfüllen. Insbesondere sieht eBay die Angabe eines Grundpreises nicht vor, sodass diese Angabe schwer „unterzubringen“ ist. Fehler in diesem Bereich sind somit nur menschlich.

Auch diese Abmahnung wird unserer Überzeugung nach mal wieder nicht die Einzige bleiben…

Einen dringenden Ratschlag möchten wir allen Betroffenen daher geben:

Unterschreiben Sie die Unterlassungserklärung nicht ungeprüft!

Denn nur ein weiterer – auch versehentlicher - Verstoß gegen die Erklärung reicht aus und schon ist die Vertragsstrafe fällig.

Deshalb: Lassen Sie sich hier beraten, ob eine Unterlassungserklärung bei diesem Risiko die richtige Entscheidung darstellt.

Wir halten es jetzt für besonders wichtig, dass möglichst jeder Abgemahnte seinen Fall entweder öffentlich macht oder aber ihn den anderen Betroffenen mitteilt, sodass Art und Umfang der Abmahnungen ggfs. auch vor Gericht bewiesen werden können. Hieran scheitert oft der Einwand des Rechtsmissbrauchs, so dass hier möglichst alle – im eigenen Interesse – an einem gemeinsamen Strang ziehen sollten ...

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