Pfändung einer landwirtschaftlichen Ausgleichszulage in benachteiligten Gebieten

§ 851a Abs. 1 ZPO ist auf den Anspruch auf Auszahlung einer landwirtschaftlichen Ausgleichszulage in benachteiligten Gebieten nicht entsprechend anwendbar.

Auch Ansprüche auf landwirtschaftliche Subventionen können Forderungen aus dem Verkauf von landwirtschaftlichen Erzeugnissen gleichgestellt werden, die den Kaufpreis ergänzen bzw. an dessen Stelle treten. Jedoch ist der Schutz der Landwirte nach § 851a ZPO nicht umfassend. Vielmehr wird nur die Pfändung von Forderungen aus dem Verkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse beschränkt. Dieser Schutz kann nur auf diese Verkäufe ersetzende Ansprüche erweitert werden. Deshalb kommt es nicht in Betracht, dass ein Anspruch auf eine staatliche Beihilfe, die vom Verkauf landwirtschaftlicher Produkte vollständig abgekoppelt ist, den Forderungen aus diesem Verkauf gleichsteht. Aus diesem Grund findet die Vorschrift des § 851a ZPO etwa keine Anwendung auf einen Anspruch auf Zahlung einer Betriebsprämie auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29.09.2003 ...

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